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Pressemitteilungen

Die Vertreter der Medien können ebenso wie interessierte Bürger das Presseangebot des Oberlandesgerichts nutzen. Mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit will das Oberlandesgericht die Ausführung der ihm übertragenen gesetzlichen Aufträge darstellen und seine Arbeit transparent machen. Ziel ist dabei insbesondere, die Medien mit den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe notwendigen Informationen zu versehen, aber auch bei den Bürgern das Vertrauen in die rechtsgewährende Tätigkeit der Gerichte zu stärken.

Hier finden Sie unter anderem Pressemitteilungen zu Verhandlungen sowie viele weitere nützliche Informationen.

Ältere Versionen finden Sie in unseren Jahresarchiven.

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Pressemitteilungen Datum
Jahrespressegespräch des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Alexander Riedel: „Die zunehmende Bedeutung künstlicher Intelligenz, die vor der Rechtsanwendung nicht Halt macht, bietet auch der Justiz viele spannende Perspektiven.“ 13.09.2022
Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin 07.09.2022
OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus 03.08.2022
War das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar? – Oberlandesgericht Karlsruhe legt Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor 28.07.2022
Kein Internet für Strafgefangenen 12.07.2022
Schutz vor Gegendemonstranten erlaubt keine Vermummung bei Versammlungen 07.07.2022
OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab 04.05.2022
Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht 28.04.2022
Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche 25.03.2022
Erfolglose Beschwerde gegen Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat 03.03.2022
Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten auch in der Berufungsinstanz erfolglos 18.02.2022
Volksverhetzung durch Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden 09.02.2022
„Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen 04.02.2022
Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Februar 2022 im Streit um den Vergütungsanspruch einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten 26.01.2022
Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch 26.01.2022
 

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