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Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bei dem Oberlandesgericht Karlsruhe



Sehr geehrte Damen und Herren,

um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Arbeitsfähigkeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe sicherzustellen, gelten derzeit Besonderheiten, über die wir Sie an dieser Stelle immer aktuell informieren wollen und für die wir um Verständnis bitten:

I.  

Der Dienstbetrieb des Oberlandesgericht Karlsruhe bleibt aufrechterhalten, er ist allerdings bis Ende April 2020 erheblich eingeschränkt. Unaufschiebbare Verhandlungen finden statt und sind, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, auch öffentlich. Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen werden die Verfahrensbeteiligten informiert. 

II.

Ab Anfang Mai 2020 werden wieder mehr Verhandlungen durchgeführt. Um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, sind aber besondere Maßnahmen für alle Verfahrensbeteiligte und Besucher erforderlich:

1. 

Sollten Sie Symptome einer ärztlich nicht abgeklärten Atemwegserkrankung aufweisen, Fieber haben, mit dem Coronavirus infiziert sein oder in den letzten 14 Tagen vor dem Gerichtstermin persönlichen Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person gehabt haben, ist Ihnen das Betreten des Gerichtsgebäudes grundsätzlich untersagt (vgl. die Hausverfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. März 2020). Wenden Sie sich in diesem Fall bitte so frühzeitig wie möglich an das Gericht, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

2.     

Im Gerichtsgebäude gelten die allgemeinen Schutzregelungen, insbesondere die Abstandsregelung. Wir bitten Sie deshalb, in den Gängen und Aufenthaltsräumen auf einen Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Metern zu achten. Außerdem bitten wir Sie, die üblichen Hygienehinweise einzuhalten und auf ausreichendes Händewaschen zu achten. Darüber hinaus muss ab dem 04. Mai 2020 im öffentlichen Bereich des Gerichtsgebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung ("Alltagsmaske") getragen werden. Bitte bringen Sie eine entsprechende Maske mit.

3.     

Im Sitzungssaal wurde der Abstand zwischen den Tischen von Parteien, Zeugen und Sachverständigen vergrößert, zudem wurden als zusätzliche Trennung Plexiglaselemente aufgestellt. Solche Trennelemente sind auch zwischen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin und Mandant(in) aufgestellt, die nach wie vor an einem Tisch sitzen. Auf Wunsch können diese dort entfernt werden. Die Zahl der Besucherstühle wurde erheblich reduziert, um auch im Zuschauerraum die nötigen Abstände sicherzustellen.

4.     

In Karlsruhe wird der öffentliche Zugang außerhalb von noch stattfindenden öffentlichen Verhandlungen grundsätzlich auf das Gebäude Hoffstraße 10 beschränkt. Der Zugang für den Publikumsverkehr ist im Gebäude Schirmerstraße 4a in Karlsruhe nur während der Verhandlungszeiten möglich. Im Gebäude Jahnstraße 11 in Karlsruhe findet weiterhin kein Publikumsverkehr statt.

III.           

Aufgrund der nach wie vor bestehenden Einschränkungen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts sind wir Ihnen weiterhin dankbar, wenn Sie soweit möglich von persönlichen Vorsprachen oder telefonischen Nachfragen absehen. Sie erreichen uns am besten per E-Mail oder Fax. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bitten wir, bevorzugt den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Bitte beachten Sie, dass Verfahrensanträge nach wie vor über E-Mail nicht rechtlich wirksam eingereicht werden können.




Dienstgebäude Karlsruhe:
Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstraße 10
76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 926-0
Fax: 0721 926-5003

Fax Vergabesachen: 0721 926-3501


e-Mail: Poststelle@OLGKarlsruhe.justiz.bwl.de (Keine Verfahrensschriftsätze!)

Bild OLG Karlsruhe

 

 

Außenstelle Freiburg (Zivilsenate):
Salzstraße 28
79098 Freiburg i. Br.

Tel.: 0761/205-0
Fax: 0761/205-3028 oder -3039
e-Mail: Poststelle@olgzsfreiburg.justiz.bwl.de (Keine Verfahrensschriftsätze!)

 

 

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