Mitteilungen 2022 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen Datum Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel in den Ruhestand verabschiedet 31.10.2022 OLG Karlsruhe entscheidet auf teilweisen Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird 11.10.2022 Jahrespressegespräch des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Alexander Riedel: „Die zunehmende Bedeutung künstlicher Intelligenz, die vor der Rechtsanwendung nicht Halt macht, bietet auch der Justiz viele spannende Perspektiven.“ 13.09.2022 Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin 07.09.2022 OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus 03.08.2022 War das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar? – Oberlandesgericht Karlsruhe legt Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor 28.07.2022 Kein Internet für Strafgefangenen 12.07.2022 Schutz vor Gegendemonstranten erlaubt keine Vermummung bei Versammlungen 07.07.2022 OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab 04.05.2022 Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche 25.03.2022 Erfolglose Beschwerde gegen Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat 03.03.2022 Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten auch in der Berufungsinstanz erfolglos 18.02.2022 Volksverhetzung durch Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden 09.02.2022 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiter-partei Kurdistans“ (PKK) 09.02.2022 „Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen 04.02.2022 Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Februar 2022 im Streit um den Vergütungsanspruch einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten 26.01.2022 Test Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch 26.01.2022
