Informationen des Oberlandesgerichts Karlsruhe
nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren
1. Wer ist für die Datenverarbeitung für Bewerbungsverfahren beim Oberlandesgericht Karlsruhe verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortliche Stelle nach
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Oberlandesgericht Karlsruhe ▪ Hoffstraße 10 ▪ 76133 Karlsruhe
Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht
Die für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können, ist der
Behördliche Datenschutzbeauftragte beim Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstraße 10
76133 Karlsruhe
datenschutz@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de
Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Weder können Auskünfte zum Bewerbungsverfahren erteilt werden noch eine Rechtsberatung erfolgen.
Verantwortung für das Internetangebot
Die Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum des Internetauftritts.
2. Welche personenbezogenen Daten nach Artikel 4 (DS-GVO) verarbeitet das Oberlandesgericht Karlsruhe und zu welchen Zwecken?
Im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung verarbeiten wir Daten, um Ihre Eignung für die Stelle zu prüfen und das Bewerbungsverfahren durchzuführen. Insbesondere ergeben sich solche Daten aus den Bewerbungsunterlagen oder einem Vorstellungsgespräch. Diese personenbezogenen Daten können sein:
Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum und -ort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf, Legitimationsdaten, Kontodaten, sämtliche Daten, die das Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis betreffen (z.B. Datum und Ergebnis von Laufbahnprüfungen, Besoldungsgruppe, Entgeltgruppe, Umfang der Beschäftigung, Beförderungen, Höhergruppierungen, Dienstalter, Beschäftigungszeit, Zeiten von Beurlaubungen usw.), zu Zwecken der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes gegebenenfalls auch Gesundheitsdaten.
Darüber hinaus verarbeiten wir im Rahmen des Online-Angebots automatisch Daten,
· damit Sie die Seiten abrufen können,
· bei Nutzung des Kontaktformulars und
· zur statistischen Auswertung.
Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören neben Bestandsdaten (z.B. Name und Adresse und E-Mail-Adresse) und Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular) auch Nutzungsdaten (z.B. die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes).
Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen sowie Online-Services erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzer vorliegt.
Bei jedem Besuch einer Internetseite werden überdies automatisch Daten erhoben und ausgetauscht. Wir erheben und speichern automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:
· Typ und Version Ihres Internet-Browsers,
· verwendetes Betriebssystem,
· die aufgerufene Seite,
· die zuvor besuchte Seite (Referrer URL),
· Uhrzeit der Serveranfrage und
· IP-Nummer Ihres Rechners.
Die Justiz Baden-Württemberg wertet diese Daten (mit Ausnahme der IP-Nummer Ihres Rechners) allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Wir haben keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. IP-Nummern werden für die Dauer des Besuchs für die Beantwortung der Abfragen erfasst und für 30 Tage gespeichert. Darüber hinaus werden im Fehlerfall gegebenenfalls Formularinhalte protokolliert und für 30 Tage gespeichert. Nach 30 Tagen werden diese Daten gelöscht.
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Datenverarbeitung?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Bewerbungsverfahren ist primär § 15 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz. Danach ist die Verarbeitung der Daten zulässig, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.
Sollten die Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gegebenenfalls zur Rechtsverfolgung erforderlich sein, kann eine Datenverarbeitung auf Basis der Voraussetzungen von Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere zur Wahrnehmung von berechtigten Interessen nach Artikel 6 Absatz 1 lit. f) DSGVO erfolgen. Unser Interesse besteht dann in der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.
Im Übrigen erheben wir automatisierte Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO , um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Justiz) zur Verfügung stellen zu können.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur Justiz Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.
4. Muss ich meine personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen?
An einigen Stellen des Internetangebots haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen, wie z.B. in Kontaktformularen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten (z.B. Bestellung von Broschüren) stehen Ihnen auch ohne die Angabe Ihrer Daten an anderer Stelle zur Verfügung. Die Broschüren der Justiz Baden-Württemberg können sie beispielsweise direkt herunterladen. Ebenso können Sie statt den elektronischen Kontaktmöglichkeiten (z.B. E-Mail oder Kontaktformular) andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.
Für die Durchführung des Online-Bewerbungsverfahrens ist die aktive Bereitstellung der abgefragten sowie die Verarbeitung der automatisiert erhobenen Daten erforderlich. Eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht. Ohne diese Daten können wir Ihre Bewerbung aber nicht berücksichtigen.
Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden, und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
5. Cookies
Damit Sie die Such-Funktionalität des Internetauftritts sowie Online-Kontaktformulare nutzen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden die Suchergebnisse zusammengestellt bzw. die E-Mail-Formulare angezeigt. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Internetseite abgelegt. Sie werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebots beendet haben und den Browser schließen. Auch insoweit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung des Online-Angebots auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO .
Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Cookies von Drittanbietern dagegen können Sie ohne Nutzungseinschränkung unserer Webseiten sperren. Falls Sie nicht möchten, dass Session-Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, sollten Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen des Browsers deaktivieren.
Wenn Sie alle Session-Cookies ablehnen,
· kann die Suchfunktion nicht genutzt werden,
· können keine Nachrichten über die Online-Kontaktformulare versendet werden.
Wir setzen keine Cookies zu Werbezwecken ein. Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, generell über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.
6. Wie lange werden die Daten gespeichert?
Ihre personenbezogenen Daten/Bewerbungsunterlagen werden im Grundsatz spätestens 5 Jahre nach dem Versand einer ablehnenden Entscheidung vernichtet, soweit eine längere Speicherung nicht zur Rechtsverteidigung oder der Sicherstellung von grundrechtlich verankerten Gleichbehandlungsansprüchen erforderlich ist bzw. der Bewerber/die Bewerberin einer längeren Speicherung z.B. für eine zukünftige Stellenausschreibung ausdrücklich zustimmt. In den Fällen, in denen Bewerbungsverfahren mit standardisierten Auswahlverfahren (z.B. für die Vergabe von Studien- oder Ausbildungsplätzen) durchgeführt werden, kann die Speicherdauer allerdings bis zu zehn Jahre betragen, um Wiederholungsvorteile früherer Bewerber bei der Bewerberauswahl berücksichtigen zu können. Für Ihren konkreten Einzelfall geben wir auf gesonderte Anfrage gerne Auskunft (zu Ihrem Auskunftsrecht vgl. auch unter Ziff. 8).
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung überführen wir die Daten in unser Personalinformationssystem und die Personalakte. Zudem nutzt das Oberlandesgericht in diesem Fall Ihre Daten für planerische, organisatorische, personelle, soziale oder haushalts- und kostenrechnerische Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes.
Im Übrigen werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das heißt, die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.
7. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?
Im Oberlandesgericht Karlsruhe haben grundsätzlich nur die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die dies für den ordnungsgemäßen Ablauf des Bewerbungsverfahrens benötigen. Das zuständige Ausbildungs- bzw. Personalreferat sichtet Ihre Bewerberdaten nach Eingang Ihrer Bewerbung. Geeignete Bewerbungen werden dann intern an die Abteilungsverantwortlichen des Ausbildungs- bzw. Personalreferats und an die Abteilungsverantwortlichen für die jeweils offene Position, ggf. den Mitgliedern eines Auswahlausschusses sowie an den Personalrat, an die/den Beauftragte/n für Chancengleichheit und gegebenenfalls an die Schwerbehindertenvertretung weitergeleitet.
Bei gemeinsamen Einstellungsverfahren oder um bei gemeinsam genutzten strukturierten Einstellungsverfahren eine Gleichbehandlung aller Bewerberinnen und Bewerber sicherzustellen, können personenbezogene Daten mit anderen Oberlandesgerichten ausgetauscht werden.
Im Fall einer Einstellung ist auch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung oder sonstigen ausgewählten Dienstleistern zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit Sie eingewilligt haben oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.
8. Kontaktaufnahme per E-Mail
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung und damit zur Wahrnehmung der uns übertragenen, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO verarbeitet.
Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Nach Erfüllung bzw. Beantwortung der Anfrage werden Ihre Angaben gelöscht oder gegebenenfalls bei aktenrelevanten Vorgängen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert.
9. Automatisierte Einzelfallentscheidungen oder Maßnahmen zum Profiling?
Wir nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung.
10. Ihre Rechte als betroffene Person
Sie haben das Recht auf Beauskunftung der von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos (Artikel 15 DS-GVO). Bei einer Auskunftsanfrage bitten wir um Verständnis dafür, dass wir gegebenenfalls Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben.
Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16, Artikel 17 und Artikel 18 DS-GVO).
Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DS-GVO).
Im Übrigen, soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DS-GVO).
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie aber auch jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, einreichen. Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Gerichte innehat und eine Aufsicht auch nur ausübt, soweit die Gerichte nicht rechtsprechend tätig werden.
11. Sonstiges
Prüfen Sie Ihre Daten. Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.
Zur bedarfsgerechten Gestaltung und laufenden Verbesserung des Internetangebots der Landesverwaltung Baden-Württemberg analysiert das Ministerium der Justiz und für Europa die Internetauftritte der Justiz Baden-Württemberg mit Hilfe des Web-Analyse-Werkzeugs "eMetrics Tracking" der Firma WiredMinds AG, Stuttgart (sog. Webtracking). Wir nutzen „eMetrics Tracking“ auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse und Optimierung unseres Onlineangebotes im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO.
Für die Analyse werden Daten wie etwa Besuchszeit, besuchte Seiten, Verweildauer, regionale Herkunft in anonymisierter Form erhoben und verarbeitet. Die Nutzungsprofile werden anonymisiert unter Nutzung von Pseudonymen erzeugt. Dabei können auch Cookies verwendet werden, die Daten in anonymisierter Form sammeln und speichern. Die Identifizierung der Besucher anhand der erhobenen Daten ist ausgeschlossen.
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