Mitteilungen 2019

Datum	Pressemitteilungen
20.12.2019	Urteil des 13. Zivilsenates in Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form des Minderwertes gegen den Hersteller. Dieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt.
10.12.2019	KSC Stadionstreit: Stadt Karlsruhe nimmt Berufung im Verfahren um die Übergabe von Vertragsunterlagen zurück
22.11.2019	Schadensersatzklage gegen VW AG – 17. Zivilsenat: Dieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises (anders 13. Zivilsenat – PM vom 07.11.2019)
15.11.2019	Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen“ Nachfolgemodells teilweise unzulässig. Ausstattungsmerkmale müssen - etwa mit Hilfe aktueller Prospekte - konkret bezeichnet werden
13.11.2019	Hinweisbeschluss in Dieselverfahren: Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, können möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen – ob trotz Software-Update eine Wertminderung besteht, muss durch Gutachten geklärt werden
08.11.2019	KSC Stadionstreit: Berufung der Stadt Karlsruhe weitgehend ohne Erfolgsaussicht- Oberlandesgericht Karlsruhe weist Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung überwiegend zurück
07.11.2019	Weitere Urteile in Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung
06.11.2019	Oberlandesgericht Karlsruhe Pressemitteilung vom 06.11.2019: @OLGKarlsruhe - Oberlandesgericht Karlsruhe als erstes baden-württembergisches Gericht auf Twitter
06.11.2019	Berufungsverfahren zum Neubau KSC Stadion: Mündliche Verhandlung über Berufung der Stadt Karlsruhe am 10.12.2019
29.10.2019	Berufungsverfahren zum Neubau KSC Stadion: Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 EUR bis 08.11.2019 einstweilen eingestellt
15.10.2019	Über 5.000 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund
02.10.2019	Wertvolle Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers aus Baden-Baden im Besitz des Badischen Landesmuseums: Oberlandesgericht klärt Erbfolge
30.09.2019	Streit um Klinikübernahme in Südhessen: Südhessischer Klinikverbund erstreitet über 5 Millionen Euro von ehemaliger Inhaberin - Träger des Universitätsklinikums Mannheim scheitert mit Klage auf Schadensersatz
25.09.2019	Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko
23.09.2019	25.000 EUR Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss
19.09.2019	Terminshinweis: Mündliche Verhandlung im Streit um Übernahme dreier Kliniken durch den Träger des Universitätsklinikum Mannheim
22.08.2019	Oberlandesgericht Karlsruhe kündigt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU 5) an
18.07.2019	Urteile in „Dieselverfahren“ – Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt – kaufvertragliche Ansprüche gegen Händler verjährt; in zwei weiteren Verfahren (3,0 Liter Motor der Audi AG) Verkündungstermin bestimmt
18.07.2019	Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline
29.05.2019	Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig - Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Verbot
24.05.2019	Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - Entscheidungen in „Dieselfällen“: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
13.05.2019	Verlegung des Verkündungstermins für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines "Apothekenautomaten" vom 15.05. auf den 29.05.2019
08.05.2019	Rechtsstreit um „Schwarzes Haus“ beendet
30.04.2019	Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG
17.04.2019	Terminsaufhebung in Dieselfällen 17.04.2019
10.04.2019	Auf den 12.04.2019 bestimmter Termin in "Dieselfall" aufgehoben (Schadensersatzklage), weitere Termine auf den 17.04.2019 bestimmt
05.04.2019	Verhandlungstermin über Zulässigkeit eines „Apothekenautomaten“ mit Videoberatung am 10.04.2019
05.03.2019	Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - zu „Dieselverfahren“
13.02.2019	Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats
08.02.2019	Terminsankündigung: Verhandlung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Vorsitz von Andreas Voß über die Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über angebliche Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion in Facebook-Chats
17.01.2019	Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine drohende Millionenforderung des kommunalen Versorgungsverbandes gegen den insolventen Betreiber der Kurklinik Waldbronn – Haftung allerdings auf Standort Waldbronn beschränkt

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