Datenschutzfolgeabschätzungen für die Angebote des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Sozialen Netzwerken gemäß Art. 35 Absatz 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das Oberlandesgericht betreibt in den nachfolgend genannten Sozialen Netzwerken

• Mastodon https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe
• Bluesky bsky.app/profile/olgkarlsruhe.bsky.social
• LinkedIn linkedin.com
• Facebook https://www.facebook.com/people/Recht-SymBadisch/61581548991210/
• Instagram https://www.instagram.com/recht.symbadisch/

eigene Präsenzen (nachfolgend Angebote).

A.    Allgemeines

Die Nutzung der Angebote und die damit einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Oberlandesgericht Karlsruhe erfolgt auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW) i.V.m Artikel 6 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe nutzt die Angebote im Rahmen der Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Informationsauftrags der baden-württembergischen Justiz. In diesem Zusammenhang werden die Angebote von der Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe genutzt, um dort regelmäßig eigene Beiträge zu veröffentlichen und auf etwaige Nachfragen oder Kommentare zu antworten. Die Pressestellen und die Online-Redaktion sind bezüglich der Veröffentlichung von Beiträgen bzw. dem Umgang mit Nachfragen und Kommentaren geschult.

Um den Zugang zu den Beiträgen des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht von einer vorherigen Registrierung bei einem Sozialen Netzwerk abhängig zu machen, werden diese auch auf anderen Kommunikationskanälen (zum Beispiel der Internetseite des Oberlandesgerichts Karlsruhe) veröffentlicht.

Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist nach der allgemeinen Regel des Artikel 35 Absatz 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dann vorzunehmen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

Die eigenen Angebote lösen das in Artikel 35 DS-GVO beschriebene Risiko aufgrund des nur sehr geringen Umfangs einer eigenen Datenverarbeitung selbst nicht aus. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich bei den eigenen Beiträgen hauptsächlich um ein reines Senden von Inhalten ohne Personenbezug handelt, und bei einer etwaigen Kommunikation mit anderen Nutzerinnen und Nutzern (im folgenden „Nutzer“) nur die Daten verarbeitet werden, die diese selbst und freiwillig angegeben haben. Die Nutzung Sozialer Netzwerke durch solche Angebote hat jedoch Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber zu Werbezwecken. Dies stellt eine Verarbeitung mit einem Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.

B.    Soziale Netzwerke

 1.     Mastodon

Unser Mastodon-Account liegt auf der Mastodon-Instanz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Für unseren Mastodon-Account gelten somit die Datenschutzhinweise (https://xn--baw-joa.social/privacy-policy) des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg, Stand 03.07.2023.

2.    Bluesky 

Wenn Sie das Oberlandesgericht Karlsruhe auf der Plattform der Bluesky PBLLC, Seattle, WA, (nachfolgend „Bluesky“) Nutzen, verarbeitet Bluesky die dort von Ihnen vorgenommenen Interaktionen. Die in diesem Zusammenhang erhoben Daten können dabei auch in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen werden. Nutzen Sie die von Bluesky bereitgestellten Wahlmöglichkeiten hinsichtlich datenschutzrechtlicher Einstellungen. Welche Möglichkeiten Sie haben, wird unter Punkt „6. Your Privacy Choices and Rights“ im Rahmen der Datenschutzinformation aufgeführt. Informieren Sie sich hierzu unter: https://bsky.social/about/support/privacy-policy#privacy-choices (Stand: 14.08.2025).

3.    LinkedIn 

Durch die Nutzung eines LinkedIn-Accounts begibt sich der jeweilige Nutzer unter die systematische Beobachtung durch die LinkedIn Ireland Unlimited Company (nachfolgend „LinkedIn“). Hierbei können auch sensible, ggf. personenbezogene Daten offenbart, miteinander verknüpft und zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwendet werden. Selbst beim bloß passiven Mitlesen von LinkedIn ohne eigenen Account können durch die Erhebung von Log-Daten sensible Daten erhoben werden, etwa durch die vorher Nutzten Webseiten oder die Standortdaten des Nutzers. Hinzu kommt, dass LinkedIn nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden kann. Da die Daten deutscher Nutzer nicht innerhalb Deutschlands, sondern in Irland verarbeitet werden, bestehen höheren Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigem Unternehmen. Es wird daher davon ausgegangen, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe als Nutzer von LinkedIn zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen eine Mitverantwortung trägt. Mitverantwortung bedeutet dabei nicht, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe die Datenschutzkonformität der Produkte von LinkedIn bestätigt oder garantiert. Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass es sich und anderen die Risiken Sozialer Netzwerke bewusst macht. Die Datenschutzrichtlinie von LinkedIn findet sich unter https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy (Stand 18.09.2024).

4.    Facebook

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (nachfolgend „Facebook“). Damit ist Facebook die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform Facebook. Facebook ist verpflichtet, die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten. Die irische Datenschutzkommission ist jene Behörde, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Nutzer der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde bei der für Sie zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde oder an die irische Datenschutzkommission zu richten.

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Nutzer der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook (https://www.facebook.com/privacy/policy/). Mit der Verwendung von Facebook werden also Ihre personenbezogenen Daten erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland sowie jedes andere Land, in dem Facebook geschäftlich tätig wird, übertragen, dort gespeichert und genutzt.

Facebook verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-­Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.

Zum anderen wertet Facebook aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken und kann Ihren Standort anhand von Geolokations-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen. Hierzu gehören auch Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie zum Beispiel Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der „Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Nutzerdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Nutzerdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook (https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data, Stand 16.06.2025) entnehmen.

Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Nutzer der Facebook-Seite sogenannte „Cookies“ gespeichert, also kleine Dateien, die oben genannte Informationen pseudonym (das heißt ohne Klardaten, wie zum Beispiel Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzerinnern und Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook (https://www.facebook.com/privacy/policies/cookies, Stand 12.12.2023).

Schließlich erhält Facebook auch Informationen, wenn Sie Inhalte ansehen, selbst wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sogenannten „Log-Daten“ kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie­Informationen handeln.

Zur Auswertung benutzt die Facebook unter Umständen Analyse-Tools wie Instagram- oder Google-Analytics. Facebook ist für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist, das Oberlandesgericht Karlsruhe hat keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Nutzer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch Facebook und wurde über einen solchen potentiellen Einsatz auch nicht informiert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat auch keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools auf seinem Account zu verhindern oder abzustellen. Die von Facebook bei der Analyse gewonnenen Daten werden dem Oberlandesgericht Karlsruhe grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Post-Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Medien-Klicks durch einen bestimmten Post, sind für das Oberlandesgericht Karlsruhe über seinen Account einsehbar. 

Die Nutzerdaten können eingesetzt werden, um Nutzern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, etwa Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.

5.     Instagram

Bei dem Instagram-Account handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Instagram, die von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (nachfolgend „Facebook“). Damit ist Facebook die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform Facebook.

Mit der Verwendung von Instagram werden Ihre personenbezogenen Daten von Facebook erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem Facebook geschäftlich tätig wird, übertragen und dort gespeichert und genutzt. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf vorstehende Erläuterungen zu Facebook unter B./4. Verwiesen. Die Datenrichtlinie findet sich unter https://privacycenter.instagram.com/policy/?entry_point=ig_help_center_data_policy_redirect).

Über in Webseiten eingebundene Instagram-Buttons oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es Facebook möglich, Ihren Besuch auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Instagram-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

C.    Datenschutzfolgeabschätzung

Die Abschätzung der Folgen der LinkedIn-Nutzung und Bluesky-Nutzung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt sich vor diesem Hintergrund wie folgt dar:

1.     Risikoidentifikation:

Durch die Beiträge des Oberlandesgerichts Karlsruhe in den Angeboten selbst wird nahezu ausschließlich kein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt, sondern es werden eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet. Die eingangs beschriebenen Risiken, die mit einer Nutzung von Sozialen Netzwerken einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von den Angeboten des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Alle Daten, die durch die Interaktion mit den Angeboten des Oberlandesgerichts Karlsruhe oder anderen Accounts verarbeitet werden – nämlich Kommentare oder/und der Accountname eines Nutzers – sind allgemein zugänglich im Internet verfügbar. Jedoch werden sie durch das Erscheinen auf den Seiten der Angebote des Oberlandesgerichts Karlsruhe und durch die Wechselbeziehung einer breiteren bzw. spezifischeren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, wodurch sie auf diese Weise u.U. eine größere Aufmerksamkeit und Verbreitung erreichen, als ohne diese Interaktion.

Auch dadurch, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe anderen Accounts folgt oder diese ihm, entstehen zusätzliche Querverbindungen und Informationen über den jeweiligen Nutzer. Schließlich werden auch beim passiven Mitlesen einer Seite der Angebote des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch den jeweiligen Nutzer oder die Nutzerin Log-Daten durch die Betreiber der Sozialen Netzwerke erhoben.

Mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung liegen primär in der Sphäre des Nutzers oder der Nutzerin. So besteht bei einer Nutzung Sozialer Netzwerke keine Pflicht, den jeweiligen Klarnamen zu führen oder sich anderweitig zu identifizieren. Auch für die Veröffentlichung etwaiger eigener Nachfragen oder Kommentare ist der Nutzer oder die Nutzerin selbst verantwortlich. Außerdem kann sich der Nutzer oder die Nutzerin grundsätzlich durch verschiedene Einstellungen schützen – etwa durch das Löschen seines Browserverlaufs, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos.

2.     Risikoanalyse:

Durch die Nutzung der Angebote erhöht das Oberlandesgericht Karlsruhe also mittelbar auch die Menge der Daten, die von diesen Sozialen Netzwerken verwendet und ausgewertet werden können. Da die Daten schon zu einem wesentlichen Teil für die Betreiber der Sozialen Netzwerke verfügbar sein können, werden diese durch die Nutzung der Angebote des Oberlandesgerichts Karlsruhe nur in begrenztem Maße erhöht.

Dennoch wird durch die Erweiterung des Verbreitungskreises und die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten die Verarbeitung von Daten für andere Zwecke durch den Betreiber des jeweiligen Sozialen Netzwerkes und eine Profilbildung begünstigt. Die Offenheit für Nutzerbeiträge kann zu nachteiligen gesellschaftlichen Folgen wie unangebrachten oder diskriminierenden Kommentaren oder der Verbreitung sensibler Daten führen.

Da es neben der Nutzung der Angebote des Oberlandesgerichts Karlsruhe viele weitere Möglichkeiten für eine Kontaktaufnahme gibt, ist das Anlegen eines eigenen Profils zwecks Kontaktierung des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht erforderlich.

3.     Risikobewertung:

4.     Ergebnis:

Die Angebote des Oberlandesgerichts Karlsruhe in den genannten Sozialen Netzwerken sind angesichts der beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar, daher als gering bis einzustufen.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres jeweiligen Nutzer-Account. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff der Apps von Sozialen Netzwerken auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten und ähnliches beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

 5.     Ergänzende Hinweise:

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es gibt beim Oberlandesgericht Karlsruhe eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Hoffstraße 10

76133 Karlsruhe

E.Mail: datenschutz@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

Landesbeauftragten für den Datenschutz

Königstraße 10a

70173 Stuttgart

zu wenden. Er führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über die Gerichte.