Mitteilungen 2024 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˅Pressemitteilungen Datum „Die Rastatter Prozesse – NS-Verbrechen vor Gericht“ – Die Sonderausstellung des Bundesarchivs ist am Freitag 15.03.2024 im Oberlandesgericht Karlsruhe eröffnet worden 15.03.2024 Terminankündigung: Revisionshauptverhandlung gegen freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg in einem „Klimakleber“-Fall am 20.2.2024 um 10 Uhr 08.02.2024 Online-Plattform zu Inhalten und Beschlüssen der OLG-Präsidentenkonferenz eingerichtet 15.03.2024 Oberlandesgericht Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf 20.02.2024 Jahrespressegespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Jörg Müller: „Der Zivilprozess der Zukunft braucht alles: künstliche, natürliche und emotionale Intelligenz. Und Mut bei der Umsetzung neuer Möglichkeiten.“ 25.01.2024 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen – Auslieferung nach Großbritannien auch nach Brexit möglich 20.03.2024 Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt - Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe (7/2024) 11.07.2024 Die Abspaltung und Übertragung von Geschäftsanteilen der in Karlsruhe ansässigen Mineralölraffinerie Oberrhein („MiRO Karlsruhe“) bleibt untersagt. 22.07.2024 Bezahlkarte für Flüchtlinge – Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2024 wurde aufgehoben 15.10.2024 Bezahlkarte für Flüchtlinge – Sofortige Beschwerde eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabe des Auftrags – Termin zur mündlichen Verhandlung über die sofortige Beschwerde am 18. Oktober 2024 29.08.2024 Bezahlkarte für Flüchtlinge – Die aufschiebende Wirkung der vom unterlegenen Bieter eingelegten Beschwerde endet 20.09.2024
