Mitteilungen 2021 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen Datum Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst – Startgutschriften zum 1.1.2002 sind nach Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30.11.2021 nunmehr wirksam 30.11.2021 Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse 11.11.2021 „Stalking“ kann teuer werden 10.11.2021 Baufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen 21.10.2021 Jahrespressegespräch des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Alexander Riedel: „Die Pandemie hat die Justiz vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Wir haben sie bewältigt und dabei einen großen Digitalisierungsschub erfahren.“ 28.07.2021 Termin zur mündlichen Verhandlung am 5. August 2021 im Streit um ein Wiederkaufsrecht der Stadt Heidelberg hinsichtlich des ehemaligen Ausflugslokals „Alter Kohlhof“ 26.07.2021 Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie 30.06.2021 Oberlandesgericht bestätigt Klageabweisung im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille „Yasminelle“ 25.06.2021 Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt - keine Ausnahme zur "Gesichtspflege" 25.06.2021 Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ verlangen 23.06.2021 Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille „Yasminelle“ am 25. Juni 2021 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – 17.06.2021 Holger Radke neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe / Hermann Spital neuer Leiter der Präsidialabteilung 27.05.2021 Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt 17.05.2021 Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – am 4. Mai 2021 im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille „Yasminelle“ 21.04.2021 Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern 14.04.2021 Hinweis für Besucherinnen und Besucher der Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren des 5. Strafsenats („Gruppe S“) 19.03.2021 Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre 18.03.2021 Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown" 25.02.2021 Haftentlassung nach mehr als 58 Jahren angeordnet 18.02.2021
