Mitteilungen 2023 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Pressemitteilungen Datum Aufhebung des Termins am 31. Januar 2023 im Rechtsstreit um ein Wiederkaufsrecht der Stadt Heidelberg hinsichtlich des ehemaligen Ausflugslokals „Alter Kohlhof“ 27.01.2023 Berufungssache Becker gegen Pocher 31.08.2023 Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – am 13. November 2023 im Streit über einen Beitrag in der RTL Fernsehsendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ Berufungssache Becker gegen Pocher – Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt die Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ 28.11.2023 Fristlose Kündigung einer ehemaligen Geschäftsführerin der Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam 08.08.2023 Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin 16.02.2023 Gemeinsame Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe und von Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Karlsruhe – Umfassende Sanierung der Außenstelle des Oberlandesgerichts Karlsruhe in der Schirmerstraße nach 18-monatiger Bauzeit fertiggestellt 07.03.2023 Kein Geld trotz Sparbuchs 01.02.2023 Mastodon statt Twitter/X - Oberlandesgericht Karlsruhe stellt sich in den sozialen Netzwerken neu auf 10.11.2023 Oberlandesgericht Karlsruhe erweitert den Haftbefehl im Strafverfahren gegen Robert S. wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. 30.08.2023 Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt wieder über Dieselverfahren 28.07.2023 Oberlandesgericht Karlsruhe wendet erstmals die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an und verurteilt die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters 23.08.2023 Rechtsfrieden bei Volksmusikern – OLG Karlsruhe vermittelt Kompromiss 15.11.2023 Rechtsfrieden bei Volksmusikern - OLG Karlsruhe vermittelt Kompromiss Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme im Streit um ein Wiederkaufsrecht der Stadt Heidelberg hinsichtlich des ehemaligen Ausflugslokals „Alter Kohlhof“ am 1. August 2023 25.07.2023 Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme im Streit um ein Wiederkaufsrecht der Stadt Heidelberg hinsichtlich des ehemaligen Ausflugslokals „Alter Kohlhof“ am 23. Februar 2023 14.02.2023 Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme im Streit um ein Wiederkaufsrecht der Stadt Heidelberg hinsichtlich des ehemaligen Ausflugslokals „Alter Kohlhof“ am 31. Januar 2023 25.01.2023 Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2023 im Streit um einen Sturz im Schnellrestaurant – Wie rutschsicher muss ein nasser Bodenbelag sein? 11.05.2023 Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. März 2023 im Streit um Verluste aus Online-Glücksspielen bei einem Glücksspielanbieter aus Malta 15.03.2023 Üble Nachrede zum Nachteil eines Bundestagsabgeordneten und seiner Ehefrau – Haftstrafe durch Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt 16.11.2023 Urteil im Revisionsverfahren gegen ehemaligen Freiburger Stadtrat 19.01.2023
