Mitteilungen 2022 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˅Pressemitteilungen Datum „Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen 04.02.2022 War das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar? – Oberlandesgericht Karlsruhe legt Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor 28.07.2022 Volksverhetzung durch Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden 09.02.2022 Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch 26.01.2022 Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Februar 2022 im Streit um den Vergütungsanspruch einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten 26.01.2022 Test Schutz vor Gegendemonstranten erlaubt keine Vermummung bei Versammlungen 07.07.2022 Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel in den Ruhestand verabschiedet 31.10.2022 OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab 04.05.2022 OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus 03.08.2022 OLG Karlsruhe entscheidet auf teilweisen Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird 11.10.2022 Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten auch in der Berufungsinstanz erfolglos 18.02.2022 Kein Internet für Strafgefangenen 12.07.2022 Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin 07.09.2022 Jahrespressegespräch des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Alexander Riedel: „Die zunehmende Bedeutung künstlicher Intelligenz, die vor der Rechtsanwendung nicht Halt macht, bietet auch der Justiz viele spannende Perspektiven.“ 13.09.2022 Erfolglose Beschwerde gegen Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat 03.03.2022 Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche 25.03.2022 Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiter-partei Kurdistans“ (PKK) 09.02.2022
