Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg - Pressemitteilung vom 17.04.2019
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Terminsaufhebung in Dieselfällen 17.04.2019
Die auf den 17.04.2019 bestimmten Termine zur mündlichen Verhandlung in "Dieselfällen" wurden alle aufgehoben (Klage gegen die beklagten Autohäuser/Vertragshändler auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges).
In zwei Verfahren haben die beklagten Autohäuser/Vertragshändler ihre Berufung zurückgenommen, in einem Verfahren hat die Klagepartei mit Schriftsatz vom 16.04.2019 mit Zustimmung der Beklagten die Klage zurückgenommen und in einem weiteren Verfahren konnte der Termin aus verfahrensimmanenten Gründen nicht stattfinden