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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

Erste Donaujustizministerkonferenz am 11. und 12. September 2019 im Ulmer Stadthaus geht zu Ende

12.09.2019
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit der Donaujustizministerkonferenz wollten wir ein Forum schaffen, das es ermöglicht, die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Europa sachlich diskutieren. Das ist gelungen.“

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha bereiten Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor

25.07.2019
Guido Wolf: „Der lückenlose Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Sexualstraftätern muss Vorrang haben.“   Manne Lucha: „Kinderschutz als oberste Maxime: Verurteilte pädophile Sexualstraftäter sollen nie mehr mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten dürfen.“

Baden-Württemberg und Bayern beschließen Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät

23.07.2019
Justizminister Guido Wolf: „Wir wollen die Einrichtung von Ladeplätzen an den heimischen Parkplätzen erleichtern. Das ist ein wichtiger Baustein, damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können.“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wohnungseigentumsgesetz darf nicht länger dringend notwendigen Ausbau der Elektromobilität ausbremsen.“

15 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus Baden-Württemberg werden an der Andrássy-Universität fit gemacht für Karrieren in den EU-Institutionen

24.05.2019
Europaminister Guido Wolf: „Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, hochqualifizierte Juristinnen und Juristen eine Karriere in den Institutionen der Europäischen Union zu ermöglichen.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu 70 Jahre Grundgesetz

23.05.2019
Wolf: „Um diese Verfassung beneidet uns die ganze Welt.“   „Der schnelle Ruf nach einer Verfassungsänderung ist häufig nicht sachgerecht.“

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