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Aktuelle Pressemitteilungen

Planfeststellung Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört: Urteilsgründe liegen vor

25.04.2024
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat den Klagen der Stadt Rheinstetten und einer als Umweltvereinigung anerkannten Bürgerinitiative gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und Betrieb des Hochwasserschutzprojekts „Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört“ vom 23. Dezember 2020 im Anschluss an die mehrtägige mündliche Verhandlung im September und November 2023 mit Urteilen vom 28. November 2023 teilweise stattgegeben. Der 3. Senat hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen hat er die Klagen abgewiesen (vgl. Pressemitteilung vom 1. Dezember 2023). Damit können die vom VGH festgestellten Rechtsfehler in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden. Die vollständigen sehr umfangreichen Urteilsgründe liegen nun vor.

Unionsrecht schützt unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland: Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung

15.04.2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.

Normenkontrollanträge: Coronaverordnungen (insbesondere Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen) aus dem Mai 2020 waren rechtmäßig; Anträge abgelehnt

12.04.2024
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 11. April 2024 in vier Verfahren Anträge auf nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von Corona-Verordnungen aus dem Mai 2020 abgelehnt. Der VGH hat heute den Beteiligten den Tenor der ergangenen Urteile mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

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