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Pressemitteilungen Datum
 
 
 
Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre 04.01.2021
 
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown" 25.02.2021
 
Haftentlassung nach mehr als 58 Jahren angeordnet 23.03.2021
 
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern 14.04.2021
 
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – am 4. Mai 2021 im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille „Yasminelle“ 21.04.2021
 
Familiengerichte können – ggf. haltlose – Anregungen auf Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen 05.05.2021
 
Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt 17.05.2021
 
Holger Radke neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe / Hermann Spital neuer Leiter der Präsidialabteilung 27.05.2021
 
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille „Yasminelle“ am 25. Juni 2021 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – 17.06.2021
 
Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ verlangen 23.06.2021
 
Oberlandesgericht bestätigt Klageabweisung im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille „Yasminelle“ 25.06.2021
 
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt - keine Ausnahme zur "Gesichtspflege" 25.06.2021
 
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie 30.06.2021
 
Termin zur mündlichen Verhandlung am 5. August 2021 im Streit um ein Wiederkaufsrecht der Stadt Heidelberg hinsichtlich des ehemaligen Ausflugslokals „Alter Kohlhof“ 26.07.2021
 
Jahrespressegespräch des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Alexander Riedel: „Die Pandemie hat die Justiz vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Wir haben sie bewältigt und dabei einen großen Digitalisierungsschub erfahren.“ 28.07.2021
 
Baufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen 21.10.2021
 
„Stalking“ kann teuer werden 10.11.2021
 
Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse 11.11.2021
 
Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst – Startgutschriften zum 1.1.2002 sind nach Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30.11.2021 nunmehr wirksam 30.11.2021

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