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Pressemitteilungen Datum
 
KSC Stadionstreit: Stadt Karlsruhe nimmt Berufung im Verfahren um die Übergabe von Vertragsunterlagen zurück 10.12.2019
 
Schadensersatzklage gegen VW AG – 17. Zivilsenat: Dieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises (anders 13. Zivilsenat – PM vom 07.11.2019) 22.11.2019
 
Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen“ Nachfolgemodells teilweise unzulässig. Ausstattungsmerkmale müssen - etwa mit Hilfe aktueller Prospekte - konkret bezeichnet werden 15.11.2019
 
Hinweisbeschluss in Dieselverfahren: Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, können möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen – ob trotz Software-Update eine Wertminderung besteht, muss durch Gutachten geklärt werden 13.11.2019
 
KSC Stadionstreit: Berufung der Stadt Karlsruhe weitgehend ohne Erfolgsaussicht- Oberlandesgericht Karlsruhe weist Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung überwiegend zurück 08.11.2019
 
Weitere Urteile in Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung 07.11.2019
 
Berufungsverfahren zum Neubau KSC Stadion: Mündliche Verhandlung über Berufung der Stadt Karlsruhe am 10.12.2019 06.11.2019
 
Oberlandesgericht Karlsruhe Pressemitteilung vom 06.11.2019: @OLGKarlsruhe - Oberlandesgericht Karlsruhe als erstes baden-württembergisches Gericht auf Twitter 06.11.2019
 
Berufungsverfahren zum Neubau KSC Stadion: Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 EUR bis 08.11.2019 einstweilen eingestellt 29.10.2019
 
Über 5.000 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund 15.10.2019
 
Wertvolle Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers aus Baden-Baden im Besitz des Badischen Landesmuseums: Oberlandesgericht klärt Erbfolge 02.10.2019
 
Streit um Klinikübernahme in Südhessen: Südhessischer Klinikverbund erstreitet über 5 Millionen Euro von ehemaliger Inhaberin - Träger des Universitätsklinikums Mannheim scheitert mit Klage auf Schadensersatz 30.09.2019
 
Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko 25.09.2019
 
25.000 EUR Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss 23.09.2019
 
Terminshinweis: Mündliche Verhandlung im Streit um Übernahme dreier Kliniken durch den Träger des Universitätsklinikum Mannheim 19.09.2019
 
Oberlandesgericht Karlsruhe kündigt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU 5) an 22.08.2019
 
Urteile in „Dieselverfahren“ – Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt – kaufvertragliche Ansprüche gegen Händler verjährt; in zwei weiteren Verfahren (3,0 Liter Motor der Audi AG) Verkündungstermin bestimmt 18.07.2019
 
Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline 18.07.2019
 
Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig - Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Verbot 29.05.2019
 
Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - Entscheidungen in „Dieselfällen“: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt 24.05.2019
 
Verlegung des Verkündungstermins für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines "Apothekenautomaten" vom 15.05. auf den 29.05.2019 13.05.2019
 
Rechtsstreit um „Schwarzes Haus“ beendet 08.05.2019
 
Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG 30.04.2019
 
Terminsaufhebung in Dieselfällen 17.04.2019 17.04.2019
 
Auf den 12.04.2019 bestimmter Termin in "Dieselfall" aufgehoben (Schadensersatzklage), weitere Termine auf den 17.04.2019 bestimmt 10.04.2019
 
Verhandlungstermin über Zulässigkeit eines „Apothekenautomaten“ mit Videoberatung am 10.04.2019 05.04.2019
 
Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - zu „Dieselverfahren“ 05.03.2019
 
Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats 13.02.2019
 
Terminsankündigung: Verhandlung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Vorsitz von Andreas Voß über die Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über angebliche Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion in Facebook-Chats 08.02.2019
 
Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine drohende Millionenforderung des kommunalen Versorgungsverbandes gegen den insolventen Betreiber der Kurklinik Waldbronn – Haftung allerdings auf Standort Waldbronn beschränkt 17.01.2019

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